c-radar Juni 2018 – No PolG NRW, Veranstaltungen und EU-Urheberrechts-Reform mit Uploadfiltern

In der Juni Sendung erwarten euch zwei Themenschwerpunkte und ein paar Worte über aktuelle Veranstaltungen.

In der ersten Stunde hatten wir den Nils am Telefon, welcher mit uns über die Entwicklungen zum neuen Polizeigesetzt in Nordrhein-Westfalen sprach. Dort soll die Polizei, wie bereits in anderen Bundesländern angestrebt, mehr Befugnisse bekommen: Schon bei drohender Gefahr soll die Poizei aktiv werden dürfen sowie Computer und Smartphones hacken dürfen. Am Bündnis No PolG NRW beteiligen sich verschiedenste Gruppen. Es sind ein paar Veranstaltungen geplant, welche in einer Großdemonstration am 7. Juni in Düsseldorf ihren Höhepunkt haben werden.

7.-9. September finden wieder die MetaRheinMainChaosDays, kurz mrmcd, in Darmstadt statt. Das Motto in diesem Jahr ist „ganz großes Kino“. Noch gibt es Tickets und es können noch Vorträge eingereicht werden.

md- berichtet vom Vortrag „Freie Software, Freie Gesellschaft: Wie Software unser Leben beeinflusst und warum wir als Demokraten Software beeinflussen müssen„, welchen Matthias Kirschner von der fsfe auf Einladung von CCC Darmstadt an der TU Darmstadt gehalten hat. Es werden ein paar Beispiele aus dem Vortrag sowie Grundsätze der freien Software vorgestellt.

Dieses Wochenende, 15.-17. Juni, findet Jugend hackt Frankfurt im Museum für Kommunikation statt. Dort werden von Freitag Abend bis Sonntag nachmittag Jugendliche von 12-18 Jahren begleitet, um in Gruppen technische Ideen in Software und Hardware gemeinsam zu realisieren.

Beim Hessentrojaner gibt es etwas Neues: CDU und Grüne haben einen Änderungsantrag zum Verfassungsschutzgesetz vorgelegt, welcher den Staatstrojaner für das Landesamt für Verfassungschutz streicht und in das Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) die Online-Durchsuchung (mittels Staatstrojaner) für die Polizei als neue Maßnahme aufnimmt.
Die Justizminister von ein paar Bundesländern haben auf ihrer Frühjahrskonferenz ein Betretungsrecht vorgeschlagen. Dies besagt, dass die Polizei in bestimmten Fällen in die Wohnung einbrechen dürfte, um dort Überwachungsprogramme auf die Computer und Smartphones von Verdächtigen installieren zu können.

Im EU Parlament diskutiert man aktuell Anpassungen am Urheberechtsgesetz. Ein wesentlicher Streitpunkt ist der Einsatz von Uploadfiltern.
Diese könnten auf allen Internetplattformen, groß wie klein, verpflichtend werden, wenn dort Text, Bild oder Ton eingestellt wird. Uploadfilter sollen dann -vollautomatisch- prüfen, ob diese Inhalte korrekt lizenziert sind oder gegen das Urheberrecht verstoßen. Dies ist technisch bereits sehr komplex und birgt noch mehr Risiken für alle Nutzer des Internets. Zu diesem Thema gibt es von der European Digital Rights (EDRi) die Kampagne Save your internet.

Im Studio waren der md-, maks, dj-spock und benny.
Zwischendurch gab es das GPN18-Set von dj-spock zu hören.

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